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Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren

• GRATIS Verhütung

• Karfreitag für ALLE

• Polizei-kritischer Personalmangel

• Transparenz im Parlament

• Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

Mit den Kommunalinvestitionsgesetzen (KIG) 2023 und 2025 wurden den Gemeinden vom Bund finanzielle Zuschüsse für Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt mit dem Ziel, kommunale Investitionen zu fördern und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu stärken.

In der Schulgasse wird ein Halte- und Parkverbot in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 6.30 Uhr bis 14.00 Uhr für die Parkplätze nördlich des Vereinshauses (Grundstück Nr. 124 in KG Röthis) erlassen.

Das Halten und Parken auf den Parkplätzen südlich und östlich des Musikhauses / Café (Objekt Rautenastraße 29) ist jeweils von Montag bis Samstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr verboten. Ausgenommen sind Besucher des Musikhauses sowie des darin befindlichen Cafés.

Um künftig das Dauerparken zu verhindern, wird in der Schulgasse auf den Parkplätzen gegenüber und vor dem Vereinshaus ein nächtliches Parkverbot von 0.00 – 7.00 Uhr verordnet werden.

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn“ wurde der Zeitraum vom 15. April 2026 bis 10. Juni 2026 festgesetzt.

Für die Eintragung ist das von der Landeswahlbehörde bereitgestellte Eintragungsformular zu verwenden.

Die Eintragung ist dem Bürgermeister der Gemeinde, in der die stimmberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat, innerhalb der Eintragungsfrist zu übermitteln. Sie kann auch im Gemeindeamt der Gemeinde, in der die stimmberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz hat, abgegeben werden.

Zur Entgegennahme von Barzahlungen für die Gemeinde Röthis sind die Personen laut dieser Kundmachung ermächtigt.